Gesetzliche Bestimmungen und Bedingungen



Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Rücktrittsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 8 - Ausschluss des Rücktrittsrechtes
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Erfüllung und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Reklamationsverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

AREL 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und die einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag; Werktag: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und/oder Freitag, außer an Feiertagen
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Waren und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss der Vereinbarung ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken eingesetzt werden;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Vertragsabschluss eingesetzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum befinden.

Artikel 2 - IDENTITÄT DES UNTERNEHMENS.
Fusion Group VOF, handelnd unter dem Handelsnamen EU-DECO.com, mit Sitz in
Lelystad ( 8243 PS ), Verlaatweg 50B, Telefon: 088 - 366 2466.
Nummer der Handelskammer: 73576743. MwSt.-Nummer: NL859586194B01. Zulassungsnummer: 20231933312.

ARTIKEL 3 - ANWENDBARKEIT.
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Mit Hilfe der verfügbaren Technik für die Fernkommunikation kann sich der Verbraucher vor, während und nach dem Vertragsabschluss mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut machen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch in den Räumlichkeiten des Unternehmers eingesehen werden.
3. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen weitere spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, die durch die niederländische Gesetzgebung über Waffen und/oder Munition vorgeschrieben sind und die dem Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwiderlaufen können, kann sich der Verbraucher nicht auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.

AREL 4 - DAS ANGEBOT.
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies ausdrücklich im Angebot angegeben werden.
2. Das Angebot enthält eine ausreichende und korrekte Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- die möglichen Kosten der Lieferung
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- ob das Rücktrittsrecht anwendbar ist oder nicht
- die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Erfüllung des Vertrages
- die nicht rückzahlbaren Reservierungskosten, die im Voraus zu zahlen sind
- dass der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann; eine Ausnahme gilt für die Daten, die nach dem WWM, RWM, CWM und WECG vom Unternehmen aufgezeichnet und gegebenenfalls an die zuständigen Behörden weitergegeben werden müssen.

ARKEL 5 - DER VERTRAG.
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Augenblick zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung zu treffen und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher auf elektronischem Wege bezahlen, so hat der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen - das Recht vorbehalten, eine vom Verbraucher bereits angenommene Lieferung oder Leistung nicht auszuführen, wenn er den begründeten Verdacht hat, dass dieser Verbraucher mit der zu erwerbenden Ware strafbare Handlungen begehen wird; in diesem Fall hat der Unternehmer dies dem Verbraucher unverzüglich mitzuteilen und gleichzeitig den bereits gezahlten Kaufpreis einschließlich der Transportkosten zu erstatten; etwaige Reservierungskosten für speziell bestellte Waren können jedoch - nach Ermessen des Unternehmers - nicht oder nur teilweise erstattet werden.
5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung über die Technologie für Fernkommunikation folgende Informationen zur Verfügung:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über die angebotenen Garantien und den Kundendienst;

Artikel 6 - RÜCKGABERECHT.
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur soweit auspacken oder auf seine Funktionstüchtigkeit überprüfen, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

Artikel 7 - KOSTEN IM FALL DER RÜCKGABE
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
2. Liegt der Grund für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht in einem Mangel der Ware oder in der Nichtübereinstimmung der Ware mit ihrer Beschreibung, werden die Kosten für die Rücksendung durch den Unternehmer ebenfalls in Rechnung gestellt, d.h. vom zu erstattenden Betrag abgezogen.
3. Wurde der Artikel vom Unternehmer speziell für das Geschäft und auf Wunsch des Verbrauchers gelagert, so wird die Reservierungsgebühr ebenfalls vom zu erstattenden Betrag abgezogen.
4. Wenn die Verpackung beschädigt/unvollständig ist, kann der Unternehmer dafür einen Betrag von bis zu 15 % des Kaufpreises einbehalten.
5. Weist der Artikel deutliche Gebrauchsspuren auf, kann der Unternehmer entweder das Widerrufsrecht für erloschen erklären oder einen Betrag für "Gebrauch" und/oder "Abnutzung" und/oder "Beschädigung" und/oder "Wertminderung" einbehalten, der im Einvernehmen mit dem Verbraucher festgelegt wird.
6. Der Unternehmer erstattet den (verbleibenden) erstattungsfähigen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Erhalt der zurückgegebenen Waren.

Artikel 8 - AUSSCHLUSS DES RÜCKGABERECHTS
1. Ein vollständiger Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich, die vom Unternehmer nach Verbraucherspezifikationen angefertigt wurden;
2. Ein teilweiser Ausschluss des Rücktrittsrechts ist möglich, wenn das Produkt speziell und auf Wunsch des Verbrauchers vom Unternehmer auf Lager genommen wurde; dies gilt insbesondere für Teile und Reparaturen, für die Teile speziell bestellt wurden; in solchen Fällen kann eine vom Unternehmer zu bestimmende und rechtzeitig mitzuteilende Entschädigung verlangt/abgerechnet werden.

Artikel 9 - DER PREIS.
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Die im Angebot genannten Preise für die Produkte oder Dienstleistungen enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 10 - KONFORMITÄT UND GARANTIE.
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die gelieferte Sache nicht für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden aus dem Vertrag geltend machen kann.

ARKEL 11 - LIEFERUNG UND DURCHFÜHRUNG.
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen.
4. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung.
5. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zu liefern. Ein solcher Ersatzartikel wird nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers versandt.
6. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter; für Sendungen in Länder außerhalb der Niederlande können - ausdrücklich vom Unternehmer mitgeteilt - andere Bedingungen gelten.

ARTIKEL 12 - ZAHLUNG
1. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorgesehen werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wird, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
2. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
3. Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer das Recht, dem Verbraucher angemessene Kosten als Ersatz für die entstandenen Kosten und/oder den vom Unternehmer erlittenen Schaden in Rechnung zu stellen.

ARKEL 13 - BESCHWERDEN.
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und klar beschrieben, vorgelegt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat.
3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Beschwerde beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Artikel 14 - ZUSÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN
Gemäß WWM, RWM, Rundschreiben und WECG müssen sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher bei Geschäften mit Schusswaffen und/oder Munition und/oder Schießpulver die in diesen Gesetzestexten vorgeschriebenen Gebote, Verbote und Verfahren strikt beachten. Die in diesen Rechtstexten vorgeschriebenen Handlungen haben jederzeit Vorrang vor den in den Artikeln 1-13 enthaltenen (Verbraucher-)Bedingungen. Streitigkeiten zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher können niemals auf eine Art und Weise gelöst werden, die den genannten Rechtstexten oder dem Geist dieser Rechtstexte zuwiderläuft. Die Schlichtung von Streitigkeiten kann und wird nur zu Maßnahmen führen, die von der Abteilung KCT der Regionaldirektion der nationalen Polizei oder der Abteilung JUSTIS des Ministeriums für Sicherheit und Justiz genehmigt werden können.





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